EGMR Lacatus gegen die Schweiz vom 19. Januar 2021

Der EGMR stellt in seinem Urteil vom 19. Januar 2021 fest, dass eine Busse respektive Freiheitsstrafe für rein passives Betteln Art. 8 EMRK verletzt. Die vorliegende Analyse dieses Urteils kommt zum Schluss, dass die Erwägungen zum Eingriff in Art. 8 EMRK überzeugen. Weniger überzeugt jedoch der Verzicht auf eine Thematisierung der Problematik im Rahmen von Art. 10 EMRK und Art. 14 i.V.m. Art. 8 EMRK. Das Urteil hat Konsequenzen für Kantone und Gemeinden. Sie müssen entsprechende Verbote anpassen und dabei insbesondere sicherstellen, dass diese ausreichend präzise auf die Verfolgung eines zulässigen öffentlichen Interesses zugeschnitten sind.