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Anforderungen an die unabhängige Aufgabenerfüllung der Nuklearaufsicht. Gutachten im Auftrag des ENSI-Rats, erstattet am 9. Februar 2021

Müller, Reto Patrick. (2021) Anforderungen an die unabhängige Aufgabenerfüllung der Nuklearaufsicht. Gutachten im Auftrag des ENSI-Rats, erstattet am 9. Februar 2021. Schriften zum Energierecht, 21. Zürich.

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Official URL: https://edoc.unibas.ch/82440/

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Abstract

Die Nuklearaufsicht gehört zur Sicherheitsaufsicht. Das für sie prägende Kernenergierecht ist charakterisiert von der Finalität des Schutzes höchster Rechtsgüter, technischer Eigengesetzlichkeit und Dynamik sowie der Berücksichtigung internationaler Standards. Das kernenergierechtliche Trennungsgebot verlangt eine wirksame Unabhängigkeit der Nuklearaufsicht. Neben einer formalen Auslagerung aus der Ministerialverwaltung werden damit weitere Gewährleistungen verlangt. Die Nuklearaufsicht soll ihre Aufgaben gestützt auf technische und wissenschaftliche Erkenntnisse erfüllen - frei von politischer Beeinflussung. Jede Annäherung der Nuklearaufsicht an die Ministerialbehörden ist kritisch auf die Verträglichkeit mit dem Trennungsgebot zu prüfen. Was aus allgemeiner Corporate-Governance-Sicht geboten sein kann, kann im Lichte des Trennungsgebots verpönt sein. Der Grad an Unabhängigkeit der Nuklearaufsicht sowohl von den Beaufsichtigten als auch von anderen staatlichen Stellen muss hoch sein.
Faculties and Departments:02 Faculty of Law > Departement Rechtswissenschaften > Fachbereich Öffentliches Recht
UniBasel Contributors:Müller, Reto
Item Type:Book
Book Subtype:Authored Book
Publisher:Dike Verlag
ISBN:978-3-03891-342-9
Number of Pages:101
Note:Publication type according to Uni Basel Research Database: Authored book
Identification Number:
Last Modified:06 Apr 2021 10:07
Deposited On:06 Apr 2021 10:07

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