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Durchsetzbarkeit einer Sicherstellungspflicht im Stillhalteabkommen (BGE 136 III 528)

Zellweger-Gutknecht, Corinne. (2010) Durchsetzbarkeit einer Sicherstellungspflicht im Stillhalteabkommen (BGE 136 III 528). dRSK – Der digitale Rechtsprechungs-Kommentar (1. Dezember 2010).

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Abstract

Wer sich verpflichtet, eine Schuld sicherzustellen, damit der Gläubiger mit Zwangsvollstreckungsmassnahmen zuwartet, kann später nicht vorbringen, der Gläubiger verletze dieses Stillhalteabkommen, wenn er die Betreibung auf Sicherstellung einleitet (E. 2). Vielmehr ist eine solche Sicherheitsleistung vorab zu erbringen und bleibt so lange geschuldet, bis die ihr zugrunde liegende Auseinandersetzung rechtskräftig entschieden ist. Im folgenden Aberkennungsprozess ist daher nur zu prüfen, ob die sicherzustellende Schuld offensichtlich nicht besteht. Eine weitergehende Prüfung der Hauptschuld ist nicht zulässig bzw. auf den Hauptprozess zu verweisen. Ansonsten bliebe der Gläubiger an das Stillhalteabkommen gebunden, während der Schuldner bis zum Ende des Hauptprozesses mit der (alsdann wertlosen) Sicherstel-lung warten könnte (E. 3).
Faculties and Departments:02 Faculty of Law > Departement Rechtswissenschaften > Fachbereich Privatrecht > Professur Privatrecht, insb. Gesellschafts- und Handelsrecht (Zellweger-Gutknecht)
UniBasel Contributors:Zellweger-Gutknecht, Corinne
Item Type:Article
Article Subtype:Research Article
Publisher:Weblaw
ISSN:1663-9995
Note:Publication type according to Uni Basel Research Database: Journal article
Language:English
edoc DOI:
Last Modified:18 Apr 2021 03:10
Deposited On:07 Apr 2021 06:48

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