EGMR Entscheid: B. gegen die Schweiz - Benachteiligung von Witwern gegenüber Witwen

Gemäss Art. 24 Abs. 2 AHVG entfällt der Anspruch auf eine Witwerrente, wenn das jüngste Kind das 18. Altersjahr erreicht. Witwen erhalten in der gleichen Situation die Rente weiterhin. Der EGMR sieht darin eine Verletzung von Art. 14 in Verbindung mit Art. 8 EMRK. Das Urteil wird über diesen Einzelfall hinaus Folgen haben. Der Gesetzgeber ist gefordert, solche Ungleichheiten zu beseitigen. Das Urteil ist nicht unumstritten. Kritisiert wird, der EGMR würde sich anmassen, die Rolle eines europäischen Sozialversicherungsgerichts zu übernehmen. Eine Analyse des vorliegenden Entscheides in einem grösseren Kontext zeigt, dass es durchaus Gründe für eine «punktuelle Korrektur aus Strassburg» gibt. Dies führt weder zu einer finanziellen Belastung des schweizerischen Sozialversicherungssystems noch zu einer Unterhöhlung demokratischer Entscheidungen.