Tobler/Beglinger-Brevier zum Institutionellen Abkommen Schweiz-EU, Ausgabe 2019-01.3

Die Schweiz und die Europäische Union (EU) verhandeln seit dem Frühling 2014 über ein "institutionelles Rahmenabkommen" zu wichtigen Teilen des bilateralen Rechts. Man spricht auch von den "institutionellen Fragen", einem "institutionellen Abkommen", einem "Konsolidierungsabkommen" und - seit Anfang 2018 - manchmal auch von einem    "Marktzugangsabkommen". Die Terminologie ist uneinheitlich. Im Dezember 2018 veröffentlichte der Bundesrat den zu diesem Zeitpunkt vorliegenden Verhandlungstext und kündigte öffentliche Konsultationen an. Das Thema erscheint regelmässig in den Medien und ist z.T. umstritten. Dementsprechend unterschiedlich wird die Sachlage dargestellt  - mit der Folge, dass unklar bleibt, worum es denn eigentlich genau geht. Das vorliegende Brevier versucht, wichtige, immer wiederkehrende Diskussionspunkte aus einer rechtlichen Perspektive zu klären und so zum besseren Verständnis der komplexen Thematik beizutragen.