Kündigungsschutz - ein Menschenrecht? Erkenntnisse aus dem Arbeitsvölkerrecht und dem EU-Arbeitsrecht

Das schweizerische Arbeitsrecht stehe auf dem Boden der Vertragsfreiheit, einschliesslich der Kündigungsfreiheit, wird sowohl in der Lehre als auch in der Praxis regelmässig ausgeführt. Diese Aussage ist zu relativieren. Der Gesetzgeber hat implizit wichtige Postulate aus dem Arbeitsvölkerrecht umgesetzt. Das (programmatische) Menschenrecht auf Arbeit, das UNO-Konventionen und durch die Rechtsprechung des EGMR auch die EMRK anerkennen, erfordert auch einen wirksamen Kündigungsschutz. Der folgende Beitrag zeigt die Anforderungen auf, die sich bei der Ausgestaltung des arbeitsrechtlichen Kündigungsschutzes aus der «Weltarbeitsverfassung» (ILO-Übereinkommen, UNO- und regionale Menschenrechtskonventionen) ergeben. Des Weiteren befasst er sich mit dem EU-Arbeitsrecht. Hier zeigt sich ein Spannungsfeld zwischen der Unternehmensfreiheit und anderen Marktfreiheiten und dem grundrechtlichen Anspruch auf Kündigungsschutz.