Rassendiskriminierende Propaganda im Abstimmungskampf. Eine Entgegnung auf Denise Busers Beitrag vom 18. Mai 2015

Die Autoren nehmen Stellung zu Denise Busers Beitrag in Jusletter vom 18. Mai 2015. Sie vertritt die Meinung, dass nach Art. 261bis StGB strafbare, rassistische Äusserungen Privater in einem Abstimmungskampf unter dem Gesichtspunkt der Wahl- und Abstimmungsfreiheit (Art. 34 Abs. 2 BV) jeweils als unzulässige Einwirkungen zu qualifizieren sind. Der aktuelle Beitrag zeigt, weshalb diese These vor dem Hintergrund der Kommunikationsgrundrechte sowie der geltenden bundesgerichtlichen Praxis nicht überzeugt und ihr ein Bild des Stimmbürgers zu Grunde liegt, welches die direkte Demokratie in ihrer heutigen Form in Frage stellt.