Frauen an Bord: Der Vorschlag der EU-Kommission für eine Richtlinie zur Gewährleistung einer ausgewogeneren Vertretung von Frauen und Männern in Aufsichtsräten börsennotierter Gesellschaften

Die EU-Kommission hat Ende 2012 einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Einführung von Frauenquoten in Aufsichtsräten von Gesellschaften vorgelegt. Die hierin enthaltene Rechtspflicht, bei der Auswahl von nicht geschäftsführenden Direktoren eines Unternehmensrates einer Frau den Vorrang zu geben, berührt die Rechte männlicher Kandidaten, die nicht ausgewählt wurden, sowie die ökonomischen Grundrechte der Firma selbst bzw. ihrer Eigentümer. Der Beitrag prüft vor allem, ob der Vorschlag die europäischen Diskriminierungsverbote, die in der EMRK, der EU-Grundrechtecharta und im Primär- und Sekundärrecht der EU niedergelegt sind, verletzt. Der Schwerpunkt liegt auf der Verhältnismässigkeitsprüfung, in welche rechtspolitische Erwägungen für und gegen Frauenquoten einfliessen dürfen. Der Beitrag gelangt zum Ergebnis, dass der relativ bescheidene Vorschlag verhältnismässig und insgesamt vereinbar mit europäischen Grundrechtestandards ist.