Zur Notwendigkeit eines Unternehmensjuristengesetzes? - Erfahrungsbericht aus der Schweiz

In zahlreichen europäischen Staaten und in der EU wird oder wurde diskutiert, ob eine gesetzliche Normierung des Statuts der Unternehmensjuristinnen und -juristen notwendig ist. In der Schweiz fordern insbesondere die grossen Wirtschaftsverbände einen solchen Erlass. Sie erhoffen sich durch die Schaffung eines Berufsgeheimnisses für Unternehmensjuristinnen und ‑juristen insbes. eine Stärkung der institutionellen Stellung und Qualität der unternehmensinternen Rechtsberatung sowie die Beseitigung von Standortnachteilen gegenüber Rechtssystemen, welche ein derartiges Berufsgeheimnis bereits kennen. Aufgrund eines entsprechenden Auftrags des eidgenössischen Parlamentes hat die schweizerische Regierung, der Bundesrat, einen Vorentwurf für ein Unternehmensjuristengesetz (UJG) ausgearbeitet. Dieser löste im sog. Vernehmlassungsverfahren ein gemischtes Echo aus, worauf der Bundesrat im Juni 2010 beschloss, die Arbeiten an einem UJG nicht weiterzuverfolgen. Der Beitrag beleuchtet nach einer Darstellung des geltenden Rechts in der Schweiz und Europa die Gründe für die Erarbeitung eines UJG’s, den Inhalt des Vorentwurfs sowie die im Vernehmlassungsverfahren daran geäusserten Hauptkritikpunkte