Grenzen der Vertragsfreiheit in Eheverträgen und Scheidungskonventionen

Mit der in Art. 140 Abs. 2 ZGB statuierten Angemessenheitskontrolle hat das Gericht sicherzustellen, dass vor allem bei Ehen, aus denen Kinder hervorgegangen sind, die überwiegend von einem Ehegatten betreut wurden, ehebedingte Nachteile ausgeglichen werden. Der gerichtliche Genehmigungspflicht unterliegen auch bereits vor oder während der Ehe geschlossene Vereinbarungen, einschliesslich das Güterrecht ordnende Eheverträge. Dasselbe gilt für Vereinbarungen zwischen geschiedenen Ehegatten, die nach Rechtskraft des Scheidungsurteils zur Abänderung der vermögensrechtlichen Scheidungsfolgen geschlossen werden, insbesondere für Verzichte.