Datenschutz durch Selbstregulierung? Auslegeordnung, Probleme und Regulierungsperspektiven bei Location Based Services

Bei Location Based Services sind je nach Anwendungsbereich und bei vorhandenem Personenbezug sowohl die Schranken des Fernmeldegesetzes (FMG) wie das Datenschutzgesetz (DSG) zu beachten. Die Durchsetzung datenschutzrechtlicher Grundprinzipien (Rechtmässige Beschaffung, Transparenz, Zweckbindung, Datensicherheit, Verhältnismässigkeit und Einwilligung) erweist sich in der Praxis - nicht nur, aber auch bei Location Based Services - als utopisch. Die mit der Personenortung einhergehenden Datenschutzprobleme werden regelmässig als Indikator für eine eigentliche Datenschutzkrise wahrgenommen. Als Ausweg werden Konzepte "regulierter Selbstregulierung", eine Stärkung der datenschutzrechtlichen Aufsicht und die Verbesserung der individualrechtlichen Durchsetzungsrechte gefordert. Besonders notwendig ist die Verbesserung des Persönlichkeitsschutzes in den Bereichen Arbeit, Miete, Versicherung und Gesundheit. Hier kann die Missachtung der Datenbearbeitungsgrundsätze für die Betroffenen existenziell bedrohende Auswirkungen haben.