Gelegenheit zur Stellungnahme und zum Stellen von Ergänzungsfragen zum Sonderprüfungsbericht, BGer 4A_223/2019, 16. Oktober 2019

Der Richter muss im Rahmen einer Sonderprüfung dem Gesuchsteller und der geprüften Gesellschaft gestützt auf Art. 697e Abs. 3 OR ausdrücklich Gelegenheit geben, Ergänzungsfragen zum Sonderprüfungsbericht zu stellen und eine Stellungnahme dazu einzureichen. Das blosse Zustellen des Sonderprüfungsberichts ohne entsprechende richterliche Aufforderung genügt den durch diese Bestimmung auferlegten Pflichten des Richters nicht. Vielmehr muss der Richter den Parteien eine kurze Frist zur schriftlichen Stellungnahme ansetzen oder sie zu einer mündlichen Verhandlung vorladen.