Revision der Wiedergutmachungsnorm (Art. 53 StGB), Kritische Würdigung der durch die Revision erfolgten Änderungen an der Wiedergutmachungsnorm

Zur durchgeführten Revision der Wiedergutmachungsnorm ist Folgendes festzuhalten: Die Aufnahme der Busse im Gesetzestext ist nicht eine blosse Klarstellung, sondern eine Erweiterung des Anwendungsbereichs der Norm. Durch die Herabsetzung der Anwendungsobergrenze von zwei Jahren auf ein Jahr Freiheitsstrafe wurde der eigentliche Leitgedanke der Wiedergutmachungsnorm – die Stärkung der Stellung des Straftatopfers – beschnitten. Die de lege lata im Gesetzestext der Wiedergutmachungsnorm enthaltene Voraussetzung, dass der Täter den Sachverhalt eingestanden haben muss, stellt de facto keine neue und zusätzliche Hürde betreffend die Anwendung der Norm dar. Durch die Voraussetzung wird in Tat und Wahrheit der Anwendungs-bereich der Wiedergutmachungsnorm sogar erweitert, da de lege lata nur noch die Anerkennung des Sachverhalts (statement of facts) vorausgesetzt wird und nicht mehr, wie es gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung zu aArt. 53 StGB erforderlich war, die Anerkennung einer Normverletzung.