Öffentlichrechtliches und internationales Medienrecht. Skriptum zur Lehrveranstaltung im FS 2019

Aus juristischer Sicht handelt es sich beim Medienrecht um eine Querschnittmaterie, welche eine Vielzahl verschiedener herkömmlicher Rechtsgebiete tangiert, in dieser Form relativ jung und nicht scharf umrissen ist und als Teil eines umfassender verstandenen Kommunikationsrechts gesehen werden kann . Im Zentrum dieses Skriptums steht der professionelle Journalismus . Die Medienlandschaft wandelt sich rasch. Das (Medien-)Recht kann mit diesem Tempo kaum Schritt halten. Es wird oft als statisch und unbeweglich wahrgenommen. Dennoch verändert sich auch das Medienrecht kontinuierlich. Zumindest punktuell versucht es, auf neue Medienarten, neue Medieninhalte, neue publizistische Praktiken und veränderte Marktstrukturen zu reagieren. Der Umfang der für die Publizistik massgebenden Rechtsnormen hat nicht nur zahlenmässig zugenommen. Auch qualitativ sind Änderungen festzustellen. Das Recht beschränkt sich schon seit längerem nicht auf die Regelung einzelner problematischer Medieninhalte. Es regelt auch Fragen des Zugangs zum Medienmarkt, zur Finanzierung von Medienprodukten und zur Konzentration von Marktmacht. Dies führte in den vergangenen Jahren zu neuen rechtlichen Erlassen (z.B. dem Radio- und Fernsehgesetz), zu neuen rechtlichen Verfahren und zur Schaffung neuer rechtsanwendender Behörden (z.B. dem Bundesamt für Kommunikation oder dem Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten). Seit der Schaffung der ersten, auf die gedruckte Presse zugeschnittenen Rechtsvorschriften hat sich die juristische Situation noch in anderer Hinsicht stark gewandelt. Nicht nur der Medienmarkt sprengt zunehmend die Landesgrenzen. Auch das Recht ist seit einigen Jahrzehnten durch vermehrte Internationalisierung geprägt: Für den Inhalt und die Schranken der Medienfreiheit ist die Strassburger Praxis mindestens so relevant wie die Rechtsprechung des Bundesgerichts. Und für das Recht der elektronischen Medien sind internationale (v.a. europäische) Regeln mittlerweile von ähnlicher Bedeutung wie das schweizerische Gesetzesrecht, das die internationalen Entwicklungen oft bloss nachvollzieht.