Noch nicht ausführbare Erfindungen - Patentschutz für Zukunftstechnologien?

Das patentrechtliche Erfordernis der Ausführbarkeit kann dazu führen, dass zunächst nicht patentierbare Erfindungen zu einem späteren Zeitpunkt patentierbar werden. Dies spielt vor allem im Bereich neuartiger Technologien eine Rolle, wo eine Vielzahl von Folgeerfindungen zu erwarten ist. Der Beitrag fragt nach der patentrechtlichen Einordnung der Ausführbarkeit und kommt zu dem Schluss, dass es sich um eine materielle Patenterteilungsvoraussetzung handelt. Der Schutz von Grundlagenerfindungen wird aus ökonomischer Sicht analysiert, um zu klären, ob die Zwecke des Patentrechts durch Schutzgewährung in einem frühen Stadium von Innovationszyklen gefördert oder konterkariert werden. Dabei zeigt sich, dass der Anreizgedanke gegen einen frühen Schutz spricht, während die Verbreitung vorhandenen Wissens durch eine zeitliche Vorverlagerung des Schutzes gefördert würde. Für den Fall, dass eine bereits angemeldete Erfindung nachträglich ausführbar wird, lässt das geltende Recht nach umstrittener Auffassung die Gewährung von Patentschutz zu. Dennoch sprechen die besseren Argumente, insbesondere die Rechtssicherheit, gegen eine solche zeitliche Ausdehnung des Schutzes. De lege ferenda gibt es sogar Überlegungen, noch nicht ausführbare Erfindungen in den Kreis der schutzfähigen Gegenstände mit einzubeziehen. Dies würde jedoch die rechtssichere Beurteilung der Patentierbarkeit unmöglich machen.