Übungsfall: Selbstjustiz auf der Intensivstation

Der vorliegende Übungsfall war Gegenstand einer Abschlussklausur zur Vorlesung Medizinstrafrecht im Schwerpunktbereich Kriminalwissenschaften an der Universität Münster. Im Mittelpunkt der Klausur steht die Frage der Zulässigkeit eines Behandlungsabbruchs gemäß dem (mutmaßlichen) Willen des Patienten. Die bisher unter dem Topos „passive Sterbehilfe“ diskutierte Fragestellung wurde durch die gesetzliche Regelung der Patientenverfügung durch das 3. Betreuungsrechtsänderungsgesetz v. 1.9.20091 und die Grundlagenentscheidungen des BGH im Fall Putz (BGH, Urt. v. 25.6.2010 – 2 StR 454/09 = MedR 2011, 32) und im Kölner Fall (BGH, Beschl. v. 10.11.2010 – 2 StR 320/10 = NStZ 2011, 274) auf eine neue rechtliche Grundlage gestellt. Die genannten Entscheidungen bilden den Mittelpunkt einer umfassenden Diskussion im strafrechtlichen Schrifttum. Sie sind nicht nur im Rahmen medizinstrafrechtlicher Schwerpunkte, sondern auch für das juristische Staatsexamen in hohem Maße prüfungsrelevant. Während die Inhalte der neuen Sterbehilferechtsprechung weithin als bekannt vorausgesetzt werden können, so weist doch ihre klausurmäßige Umsetzung einen nicht unerheblichen Schwierigkeitsgrad auf.