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Aktivierung von gesundheitlich beeinträchtigten Arbeitnehmenden : Auswirkungen auf Soziale Rechte

Pärli, Kurt. (2012) Aktivierung von gesundheitlich beeinträchtigten Arbeitnehmenden : Auswirkungen auf Soziale Rechte. In: Der Kampf ums Recht - Akteure und Interessen im Blick der interdisziplinären Rechtsforschung - Beiträge zum zweiten Kongress der deutschsprachigen Rechtssoziologischen Vereinigunge. Luzern, pp. 293-311.

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Abstract

In diesem Beitrag wird die Aktivierung gesundheitlich beeinträchtigter Arbeitnehmer/innen in den Kontext allgemeiner Sozialstaatsentwicklungen (Forcierte Pflicht zur Arbeitsmarktintegration, erhöhte Zugangshürden zum Erhalt von Sozialversicherungsleistungen) gestellt und es werden die verfassungsrechtlichen Schranken diskutiert. Reformen im Bereich der Erwerbsausfallversicherung und Rechtspraxis verschärften die Schadenminderungspflicht der versicherten Arbeitnehmenden, die sich mehr Kontrolle gefallen lassen müssen und mehr in ihrer Autonomie eingeschränkt werden. Besonders augenfällig ist die Schmerzrechtsprechung des Bundesgerichts, die dazu führt, dass Personen mit nicht organisch nachweisbaren Befunden praktisch keinen Anspruch auf Erwerbsunfähigkeitsleistungen geltend machen können. Wenn Verhaltenskontrolle und Sanktionen gegenüber erkrankten Arbeitnehmenden zunehmen, ist es nicht erstaunlich, wennArbeitnehmende selbst dann zur Arbeit gehen, wenn sie dies aus gesundheitlichen Gründen besser unterlassen würden. Dieses neue Phänomen wird in der Arbeitswissenschaft unter dem Terminus "Präsentismus" diskutiert. Die Veränderungen in Richtung forcierter Eingliederungspflichten und erhöhter Sanktionen werfen grundrechtliche Fragen auf; betroffen sind das Grundrecht auf Datenschutz und auf persönliche Freiheit aber auch die verfassungs- und völkerrechtlichen Diskriminierungsverbote. Bei der Aktivierung gesundheitlich beeinträchtigter Arbeitnehmer/innen gilt es nicht nur die abwehrrechtliche Dimension der Grundrechte zu beachten. Vielmehr erfordert ein umfassendes Grundrechtsverständnis, dass Grundrechte auch bei der Gewährung oder Nichtgewährung von Leistungen der Sozialversicherung beachtet werden müssen (Schutz vor faktischer Grundrechtsverletzung)
Faculties and Departments:02 Faculty of Law > Departement Rechtswissenschaften > Fachbereich Privatrecht > Professur Soziales Privatrecht (Pärli)
UniBasel Contributors:Pärli, Kurt
Item Type:Book Section, refereed
Book Section Subtype:Further Contribution in a Book
Publisher:Orlux Verlag
ISBN:978-3-907230-23-7
Note:Publication type according to Uni Basel Research Database: Book item
Last Modified:22 Nov 2018 12:21
Deposited On:22 Nov 2018 12:21

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