Privatisierung von Sicherheit und Frieden? : Einstellungen gegenüber Kooperationen von Streitkräften mit privaten Militärfirmen

Privatisierung von Sicherheit und Frieden?
Einstellungen gegenüber Kooperationen von Streitkräften mit privaten Militärfirmen. Eine vergleichende Studie Deutschlands und der USA.
Die Dissertation nimmt sich zwei aktuellen Themen der internationalen Politik an. Einerseits haben die internationalen militärischen Interventionen seit den 1990er Jahren stark zugenommen. Dieses verstärkte Engagement hat teilweise zu Kapazitätslücken der Streitkräfte geführt. Andererseits ist seit den letzten 15 Jahren die Privatisierung der Sicherheit stark vorangeschritten, was sich international vor allem im boomenden Markt der privaten Militärfirmen (PMCs) zeigt. Die Anzahl der weltweit operierenden privaten Militärfirmen, welche unterdessen zu wichtigen Akteuren in der internationalen Sicherheitspolitik geworden sind, steigt weiter an. Es wird hier der Frage nachgegangen, ob es für die ausgewählten Länder – Deutschland und die USA – eine Option darstellt, Mitarbeiter privater Militärfirmen zur Unterstützung ihrer internationalen Interventionen beizuziehen. Im Zentrum stehen die Einstellungen und Argumentationen der Staaten, weshalb eine Zusammenarbeit befürwortet oder abgelehnt wird. Da sowohl die Motivationen der Entscheidung als auch die aussenpolitischen Entscheidungsprozesse der zwei Staaten auf der nationalstaatlichen Ebene untersucht werden, stellt die Aussenpolitikanalyse den Forschungsansatz dar. Der theoretische Rahmen bildet der soziologische Institutionalismus, der davon ausgeht, dass Institutionen Entscheidungen beeinflussen. Dieser Ansatz definiert den Institutionenbegriff sehr breit und bezieht sowohl ideelle als auch kulturelle Elemente mit ein. Diese weite Begriffsbestimmung lässt somit zu, dass nicht nur formelle und informelle Prozesse sowie Organisationen als „Institutionen“ aufgefasst werden, sondern dass auch soziale Normen, Symbole, kognitive Skripts sowie Vorstellungen über Moral als Institutionen definiert sind. Es wird in der Dissertation davon ausgegangen, dass drei institutionelle Faktoren die Entscheidung beeinflussen, ob staatliche Streitkräfte mit PMCs im internationalen Kontext zusammen arbeiten oder nicht. Erstens wird das aussenpolitische Rollenkonzept eines Staates entscheidend sein. Dabei geht es um die Rolle eines Staates, die er in der internationalen Politik einnimmt. Die spezifischen Rollenkonzepte illustrieren die Überzeugungen, wie sich der Staat in der internationalen Staatengemeinschaft verhält und legen die von einem Staat als wünschbar betrachteten Ziele, die bevorzugten Zusammenarbeitsformen und die als adäquat erachteten Instrumente dar. Zweitens hat das Staatsverständnis einen Einfluss auf die jeweilige Entscheidung. Grundsätzlich sagt das Staatsverständnis etwas darüber aus, welche Aufgaben als Kernaufgaben des Staates betrachtet werden, die ausschliesslich von staatlichen Organen ausgeführt werden müssen. Diese genuinen Staatsaufgaben können nicht auf private Akteure ausgelagert werden. Das spezifische Staatsverständnis lässt Auslagerungen eher oder weniger zu – dies auch bezüglich der Auslagerung von sicherheitspolitischen Aufgaben. Drittens wird die demokratische Kontrolle untersucht. Es wird von verschiedenen Vertretern befürchtet, dass Exekutiven PMCs als Alternative zu den staatlichen Streitkräften einsetzen, um damit die demokratische Kontrolle der Parlamente zu umgehen.