Der Richtlinienvorschlag der EU-Kommission zum Vertragsrecht des Online-Warenhandels

Mit ihrem am 09.12.2015 veröffentlichten Richtlinienvorschlag strebt die Kommission eine Vollharmonisierung zentraler Aspekte des Online-Warenhandels und anderer Formen des Fernabsatzes von Waren an, um Unternehmern den grenzüberschreitenden Fernabsatzhandel zu erleichtern und zugleich das Vertrauen der Verbraucher in entsprechende Käufe zu stärken. Die Verfasser vergleichen die Vorgaben des Richtlinienvorschlags mit den geltenden Vorschriften des BGB und gelangen zu einer kritischen Bewertung. Der Vorschlag würde zu einer deutlichen Anhebung des Verbraucherschutzniveaus unter nicht sachgerechter Privilegierung des Fernabsatzhandels gegenüber dem stationären Handel führen; zudem hätte er erhebliche Verwerfungen im Schuldrecht des BGB, insbesondere eine Zersplitterung des Gewährleistungsrechts zur Folge. Unternehmen entstünden dadurch beträchtliche Mehrbelastungen und Anpassungskosten. Gleichzeitig erscheint die Geeignetheit der Richtlinie zur Erreichung ihrer postulierten Ziele fraglich.