Wie weiter mit dem Institutionellen Abkommen? Varianten zum Umgang mit den drei heiklen Punkten

Im Dezember 2018 veröffentlichte der Bundesrat den Entwurfstext für ein Institutionelles Abkommen Schweiz-EU. Nach der Durchführung einer Konsultation informierte er die Europäische Kommission darüber, dass er das Verhandlungsergebnis in weiten Teilen als im Interesse der Schweiz erachte, dass aber in drei Bereichen noch Klärungen erforderlich seien. Inzwischen liegen verschiedene Vorschläge dazu vor, wie in dieser Situation weiter vorgegangen werden soll. Der Artikel bietet eine Auslegeordnung der Varianten, einschliesslich eines eigenen Vorschlags der Autorin für eine Gemeinsame Erklärung zum Entwurfstext.