Loyalitätsaktien im Rahmen der Aktienrechtsrevision

Es war eine deutliche Mehrheit des schweizerischen Nationalrats, die sich in der Wintersession 2019 für die Begünstigung langfristiger Aktionärsbeteiligungen aussprach. Der Rat schuf im Rahmen der Aktienrechtsrevision die Möglichkeit zur Einführung von Vorzugsrechten für langfristig beteiligte Aktionäre. Spätestens seit diesem Beschluss sind solche Vorzugsrechte unter dem Begriff Loyalitätsaktien Gegenstand der breiten rechtspolitischen Diskussion zur Weiterentwicklung des schweizerischen Aktienrechts. Die Idee aktienrechtlicher Mittel zur Förderung und Begünstigung langfristiger ktionärsbeteiligungen ist aber nicht neu. Sie entsprang den Bedenken über die Folgen kurzfristiger Orientierung im Kapitalmarkt und beschäftigt Wissenschaft und Politik weltweit schon seit geraumer Zeit. In ausländischen Rechtsordnungen gibt es bereits seit einigen Jahren Gesetzesbestimmungen zur Privilegierung langfristiger Aktionäre. Das Konzept hat auch in der Schweiz von verschiedenen Seiten Zuspruch erhalten. Trotzdem ist die Skepsis gegenüber diesem noch ungewohnten Konzept gross. Zum einen beurteilt die Lehre die Zulässigkeit von Vorzugsrechten für langfristige Aktionäre nach geltendem Recht mitunter kritisch. Zum anderen wurden im Parlament Bedenken zu den Auswirkungen von Loyalitätsaktien geäussert. Im vorliegenden Beitrag werden diese Vorbehalte adressiert. Es wird aufgezeigt, dass sich Loyalitätsaktien zur Förderung und Begünstigung langfristiger Aktionärsbeteiligungen eignen.