Opting-out-Erklärung und Organisationsmangel, BGer 4A_589/2017, 9. Februar 2018

Nach Art. 62 Abs. 4 HRegV kann der Handelsregisterführer die Erneuerung der Opting-out-Erklärung verlangen. Es war umstritten war, ob das voraussetzungslos möglich ist. Das Bundesgericht stellt mit dem im vorliegenden Beitrag diskutierten Entscheid fest, dass nur dann eine neue Opting-out-Erklärung verlangt werden dürfe, wenn veränderte Umstände vorlägen, die darauf schliessen lassen, dass die Voraussetzungen für den Verzicht auf die eingeschränkte Revision nicht mehr gegeben sein könnten. Dieser Entscheid ist namentlich vor dem Hintergrund der beschränkten Kognitionsbefugnis des Handelsregisterführers zu begrüssen.