edoc

Unzureichendes Interesse der SRG an Einsicht in Akten eines längst abgeschlossenen Strafverfahrens - Das Bundesgericht hat sein Urteil vom 26. Mai 2021 gegen die SRG zur Aktenherausgabe im Fall Ylenia begründet (1C_33/2020)

Zeller, Franz. (2021) Unzureichendes Interesse der SRG an Einsicht in Akten eines längst abgeschlossenen Strafverfahrens - Das Bundesgericht hat sein Urteil vom 26. Mai 2021 gegen die SRG zur Aktenherausgabe im Fall Ylenia begründet (1C_33/2020). Medialex (08/2021).

[img]
Preview
PDF - Published Version
Available under License CC BY-SA (Attribution-ShareAlike).

474Kb

Official URL: https://edoc.unibas.ch/85446/

Downloads: Statistics Overview

Abstract

Das neue Leiturteil aus Lausanne umreisst die Voraussetzungen für die Einsicht in abgeschlossene Verfahren. Für die Einsicht in Strafakten müssen Medienschaffende höhere Hürden überwinden als für die Einsicht in Urteile und Einstellungsverfügungen. Grundsätzlich gewährt das Bundesgericht auch Verfahrensfremden (wie den Medienschaffenden) unter bestimmten Voraussetzungen die Herausgabe von Verfahrensdossiers. An journalistischen Informationen über den korrekten Ablauf von Strafuntersuchungen besteht zwar ein gewichtiges Interesse; die Urteilsbegründung bezeichnet das schützenswerte Einsichtsinteresse der SRG aber als fraglich. Die Begründung macht deutlich, dass das Bundesgericht die einer Akteneinsicht durch die Medien entgegenstehenden Interessen sowohl im konkreten Fall als auch generell schwer gewichtet. Hinsichtlich des Schutzes der Privatsphäre ist die Urteilsbegründung nach Auffassung des Autors umfangreicher und stichhaltiger als hinsichtlich der öffentlichen Geheimhaltungsinteressen. Obwohl der SRG der Zugang zum Verfahrensdossier verwehrt blieb, sei es aber deren Verdienst, dass grundsätzliche Fragen zur Akteneinsicht in abgeschlossene Fälle geklärt wurden.
Faculties and Departments:02 Faculty of Law > Departement Rechtswissenschaften > Fachbereich Öffentliches Recht
UniBasel Contributors:Zeller, Franz
Item Type:Article
Article Subtype:Research Article
Publisher:Stiftung Medialex
ISSN:2504-1479
Note:Publication type according to Uni Basel Research Database: Journal article
Language:German
Identification Number:
edoc DOI:
Last Modified:09 Jan 2023 14:53
Deposited On:04 Jan 2023 16:36

Repository Staff Only: item control page