Einwanderungspolitik an der Urne: Eine vergleichende Analyse über den Einfluss (rechts)populistischer Motive bei immigrationsrestriktiven Volksinitiativen von rechten Parteien in der Schweiz

Die Bestimmung eines Volkes sowie der Anspruch, diese als einzige politische Stimme gegen eine volksferne politische Elite zu repräsentieren, machen Populisten aus. Die Literatur betrachtet diese Definition in verschiedenen Analysen, u. a. in der Wahl von Donald Trump, dem Erfolg des Front National oder der Alternative für Deutschland. Die direktdemokratische politische Landschaft in der Schweiz ermöglicht, den Effekt populistischer Motive auf Wahlen sowie auf Abstimmungen zu untersuchen. In dieser Masterarbeit wird folglich der Frage nachgegangen, welchen Einfluss rechtspopulistische Motive auf sachpolitische Abstimmungen (Initiativen) haben können. Daher wurden verschiedene immigrationsrestriktive Volksinitiativen betrachtet, die von rechten Parteien initiiert wurden: Die Minarettinitiative, die Ausschaffungsinitiative, die Masseneinwanderungsinitiative und die Durchsetzungsinitiative. Diese Initiativen wurden aufgrund der Angaben des Bundes und der Schweizerischen Volkspartei (SVP) gewählt. Der Schwerpunkt auf Initiativen der SVP ist historisch bedingt, da ihre Gründung die rechte Parteilandschaft massiv geprägt und zu einer Homogenisierung dieses Lagers geführt hat. Für die statistische Untersuchung wurden, die vom Bund in Auftrag gegebenen Nachbefragungen verwendet (VOX-Analysen). Die Daten beinhalten Informationen auf Individualebene und konnten mittels einer logistischen Regression analysiert werden. Als abhängige Variable wurde das Abstimmungsverhalten bei der jeweiligen Volkinitiative verwendet. Die populistischen Motive konnten, basierend auf der Literaturrecherche, mittels vier Angaben als unabhängige Variablen operationalisiert werden: das Vertrauen in die Politik, das Verlangen nach Volkssouveränität, die Verschlossenheit der Schweiz und das Traditionsverlangen. Bei allen Motiven konnten signifikante Einflüsse auf das Abstimmungsverhalten zugunsten der immigrationsrestriktiven Initiativen nachgewiesen werden, wobei der Variable des politischen Vertrauens die höchste Bedeutung zukam.