Das ist doch einseitige Stimmungsmache! Zur Zulässigkeit satirischer Äusserungen im Vorfeld von Wahlen und Abstimmungen im Radio- und Fernsehangebot der SRG

Satirische Beiträge im Vorfeld einer Wahl oder Abstimmung in Sendegefässen der SRG werfen die Frage auf, inwiefern diese typisch einseitigen Äusserungen mit dem Sachgerechtigkeitsgebot (Art. 4 Abs. 2 RTVG) und dem Vielfaltsgebot (Art. 4 Abs. 4 RTVG) vereinbar sind respektive inwiefern von ihnen die Gefahr einer einseitigen Beeinflussung der politischen Willensbildung des Publikums ausgeht. Während die erwähnten Gebote auf satirische Äusserungen im Angebot der SRG beide anwendbar sind, muss ihre Anwendung - um den Kommunikationsgrundrechten der Beteiligten Rechnung zu tragen - zurückhaltend und nach modifizierten Kriterien erfolgen.