Vom Umgang mit Volksinitiativen, die zu viel versprechen

Kantonale Volksinitiativen versprechen zuweilen mehr, als sie aufgrund bundesrechtlicher Vorgaben halten können. Die Frage, wie sich das auf ihre Gültigkeit auswirkt, hat das Bundesgericht jüngst uneinheitlich beantwortet. Dieser Beitrag würdigt diese Rechtsprechung kritisch und plädiert für einen grosszügigen Umgang mit Initiativen, die zu hohe Erwartungen schüren.