Überblick über die Neuerungen im Sanierungsrecht

Der Beitrag gibt einen Überblick über die Neuerungen im Sanierungsrecht, welche per 1. Januar 2014 in Kraft treten. Als Mitglieder seinerzeitigen Expertengruppe erläutert der Autor die Gesetzgebungsgeschichte (Auslöser war das Grounding der Swissair) und die Zielrichtung des Entwurfes (Reform des Dividendenvergleichs). Es folgt die Darstellung der diskutierten, jedoch verworfenen Änderungen ("u. a. Abschaffung des Vermieterretentionsrechts, Regelung der Sanierungsdarlehen). Da das Gesetz am bisherigen System von Nachlass-Stundung und Nachlassvertrag festhält, werden sodann diejenigen Bestimmungen dargestellt, die weiterhin Geltung haben. Der Aufsatz schliesst mit einer Übersicht über die Neuerungen im SchKG (u. a. Forderungen aus Dauerschuldverhältnissen in der Insolvenz; Aufhebung des Privilegs der MWSt-Verwaltung; prov. Stundung ohne Sachwalter; prov. Stundung ohne Publikation; fak. Gläubigerausschuss und Gläubigerversammlung während der Stundung; Aufhebung der Stundung ohne Nachlassvertrag bei erfolgreicher Sanierung; Möglichkeit der Umwandlung von Real- in Geldforderungen; Möglichkeit der Kündigung von Dauerschuldverhältnissen; Pflicht der Anteilsinhaber, einen Sanierungsbeitrag zu leisten; Aufhebung der Pflicht, beim Dividendenvergleich die Dividende für die Drittklassforderungen sicherzustellen)und im OR (Übergang der Arbeitsverhältnisse bei der Betriebsübertragung in der Insolvenz nur, wenn dies mit dem Erwerber vereinbart worden ist).