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Revidierte Verordnung zur Europäischen Bürgerinitiative: Lehren aus Erfahrungen?

Braun Binder, Nadja and Vegh, Anna. (2019) Revidierte Verordnung zur Europäischen Bürgerinitiative: Lehren aus Erfahrungen? EuR Europarecht, 54 (3). pp. 302-323.

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Official URL: https://edoc.unibas.ch/74288/

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Abstract

Die seit 2012 existierende Europäische Bürgerinitiative (EBI) erhält ein Make‐over. Die im Herbst 2017 von der Kommission präsentierte und am 12.März2019 vom EU-Parlament bzw. am 9. April 2019 vom Rat der EU beschlossene Reform lässt die Bereitschaft der EU-Organe erkennen, die durch Gesellschaft,Politik und Wissenschaft erfolgte Kritik an der bisherigen Regelung aufzunehmenund so der EBI zur Entfaltung ihres vollen Potentials zu verhelfen. Die Reformbeschränkt sich jedoch größtenteils auf formale und organisatorische Änderungen, insbesondere die Frage nach den „korrekten“ Folgemaßnahmen einer erfolgreichen EBI bleibt unberührt. So lässt sich denn auch durchaus kritisch hin‐terfragen, ob die revidierte EBI-Verordnung die an die Reform gestellten Erwartungen zu erfüllen vermag. Dieser Frage geht der vorliegende Beitrag im Lichtebisheriger Erfahrungen und Rechtsprechung zur EBI nach.
Faculties and Departments:02 Faculty of Law > Departement Rechtswissenschaften > Fachbereich Öffentliches Recht > Tenure Track Assistenzprofessur für öffentliches Recht (Braun Binder)
UniBasel Contributors:Braun Binder, Nadja
Item Type:Article, refereed
Article Subtype:Research Article
Publisher:Nomos
ISSN:0531-2485
Note:Publication type according to Uni Basel Research Database: Journal article
Identification Number:
  • : 10.5771/0531-2485-2019-3-302
Last Modified:21 Jan 2020 11:30
Deposited On:21 Jan 2020 11:30

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