Ungleiche Prämien aufgrund von Nationalität, Alter und Geschlecht in der Motorfahrzeughaftpflichtversicherung - ein Diskriminierungsproblem?

Die obligatorische Motorhaftpflichtversicherung wird von privaten Versicherern angeboten. Angebote für den Versicherungsschutz sind bei den meisten Versicherern auch via Internet erhältlich. Bei einer Untersuchung der Tarife bei den verschiedenen Versicherern zeigt sich, dass die Prämien bei im Übrigen gleichen Bedingungen je nach Geschlecht, Alter und/oder Nationalität unterschiedlich sind. In rechtlicher Hinsicht fragt sich, wie weit solche Differenzen vor dem Hintergrund völker- und verfassungsrechtlicher Diskriminierungsverbote zulässig sind bzw. wie sich die Diskriminierungsverbote zur ebenfalls verfassungsrechtlich geschützten Vertragsfreiheit verhalten. Vorgeschlagen wird, dass die Versicherer aus Gründen der Transparenz, Nachvollziehbarkeit und Überprüfbarkeit verpflichtet werden sollen, die Grundlagen für Prämiendifferenzen aufgrund der Merkmale Alter, Geschlecht und Nationalität offenzulegen. Die laufende VVG-Revision würde dazu Gelegenheit bieten.