Gerechtigkeitsprobleme der Marktsozialdemokratie. Zur Debatte um ein neues Grundsatzprogramm der SPD

Im Herbst 2007 will die SPD in Hamburg ein neues Grundsatzprogramm verabschieden. Acht Jahre, in denen es politisch, programmatisch und nicht zuletzt personell hoch herging, hat die Partei für dessen Erarbeitung gebraucht. Ist die SPD auf dem Weg zu einem neuen Bad Godesberg? Das Godesberger Programm steht für die erfolgreiche Erneuerung der SPD, weil es den Kurs der SPD bis in die 1970er Jahre eindrucksvoll und kohärent formuliert hatte. Das 1959 verabschiedete Programm war das Ergebnis der Sattelzeit der Nachkriegs-SPD, in der sich sozialdemokratische Tradition und Vergangenheit in Zukunft auflösten. Es begründete die moderne Sozialdemokratie, verband den Wandel von der Massenpartei auf Klassenbasis zur reformorientierten Volkspartei. Man nahm Abschied vom Marxismus, arrangierte sich mit dem Markt und wollte fortan den Wohlfahrtsstaat ausbauen. In Godesberg wurde programmatisch nachvollzogen, was in Kommunen und Ländern längst praktiziert wurde, und gleichzeitig ein Anspruch der Partei formuliert, der erst zehn Jahre später, während der ersten Großen Koalition und der darauf folgenden sozialliberalen Regierung, zur Entfaltung kommen sollte.