edoc

Grenzenlose Staatswirtschaft?, Bemerkungen zum Bundesgerichtsurteil "Glarnersach" vom 3. Juli 2012

Kraemer, Raphael and Stöckli, Andreas. (2013) Grenzenlose Staatswirtschaft?, Bemerkungen zum Bundesgerichtsurteil "Glarnersach" vom 3. Juli 2012. Recht (1). pp. 28-45.

Full text not available from this repository.

Official URL: http://edoc.unibas.ch/50402/

Downloads: Statistics Overview

Abstract

Im Rahmen der Überprüfung der gesetzlichen Ausweitung des Geschäftsfelds der Kantonalen Sachversicherung Glarus («Glarnersach») setzt sich das Bundesgericht – soweit ersichtlich – erstmals in grundsätzlicher Weise mit den Voraussetzungen und Grenzen privatwirtschaftlicher Staatstätigkeit auseinander. Es erachtet die privatwirtschaftliche Staatstätigkeit unter gewissen Voraussetzungen (gesetzliche Grundlage, öffentliches Interesse, Verhältnismässigkeit, Wettbewerbsneutralität) für zulässig. Angesichts des anhaltenden Trends, dass Verwaltungseinheiten und öffentliche Unternehmen das angestammte Tätigkeitsfeld erweitern – und dies nicht nur im Bereich der Gebäudeversicherungen –, und vor dem Hintergrund, dass öffentliche Unternehmen vermehrt in liberalisierten Märkten agieren, erhält dieses Urteil eine grosse Aktualität. Das Urteil verdeutlicht aber auch, dass sich das Bundesgericht schwer tut, demokratisch legitimierte kantonale Entscheide von erheblicher staatspolitischer Bedeutung einer strengen Verfassungskontrolle zu unterziehen.
Faculties and Departments:02 Faculty of Law
02 Faculty of Law > Departement Rechtswissenschaften > Fachbereich Öffentliches Recht
UniBasel Contributors:Stöckli, Andreas
Item Type:Article
Article Subtype:Case Note
Publisher:Stämpfli
ISSN:0253-9810
e-ISSN:2504-1487
Note:Publication type according to Uni Basel Research Database: Journal item
Last Modified:07 Dec 2021 11:07
Deposited On:07 Dec 2021 11:07

Repository Staff Only: item control page