Öffentlich-rechtlicher Rechtsschutz im Zusammenhang mit den Bilateralen II

Die "Bilateralen II" werfen zahlreiche Rechtsschutzfragen auf. Unser Beitrag konzentriert sich auf die wichtigsten Dossiers Schengen/Dublin, Betrugsbekämpfung und Zinsbesteuerung. Anhand konkreter Fallbeispiele werden ausgewählte Fragen des öffentlich-rechtlichen Verfahrensrechts und Rechtsschutzes erörtert. Strafprozessuale Aspekte werden nicht beleuchtet. Im allgemeinen Teil (Abschnitt B) werden die Rechtsgrundlagen und Regelungsinhalte der ausgewählten Dossiers, die Rechtsanwendungszuständigkeiten und Grundsätze zur Auslegung der Abkommen durch Schweizer Behörden und Gerichte dargestellt sowie allgemeine Fragen zum Individualrechtsschutz erörtert. Abschnitt C befasst sich eingehender mit vier konkreten Rechtsschutzsituationen: Asylverfahren/ Dublin-Verteilungsentscheidungen, Datenschutz im Kontext "Schengen/Dublin", Staatshaftung im Zusammenhang mit dem Betrieb des SIS sowie Rechtsschutz im Bereich der Betrugsbekämpfung und der Zinsbesteuerung.